5% Grunderwerbsteuer ab 1.10.2011 geplant

Die Grunderwerbsteuer in NRW könnte ab dem 1. Oktober 2011 von derzeit 3,5% auf 5,0% erhöht werden.

So sieht es jedenfalls ein aktueller Gesetzentwurf (Drucksache 15/1924) von SPD, Grünen und Linken vom 10. Mai 2011 vor.

Hintergrund sind die Finanzprobleme des Landes NRW: Auf Grund des Verbots der strukturellen Neuverschuldung muss auch das Land NRW auf den Konsolidierungspfad gehen. Da NRW strukturell unterfinanziert sei, müsse die Finanzlage des Landes NRW verbessert werden, heißt es im Gesetzesentwurf.

Ein Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme sei die für die Verwaltung kostenneutrale Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5% auf künftig 5%.

Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz festlegen. Tun sie dies nicht, gilt der vom Bund derzeit festgelegte Satz von 3,5%.

Etliche Länder sind von dem Satz des Bundes schon nach oben abgewichen. Es gelten folgende Steuersätze:

Berlin01.01.2007

4,5 %

Brandenburg01.01.2011

5,0 %

Bremen01.01.2011

4,5 %

Hamburg01.01.2009

4,5 %

Niedersachsen01.01.2011

4,5 %

Saarland01.01.2011

4,0 %

Sachsen-Anhalt01.03.2010

4,5 %

Schleswig-Holstein01.01.2012

5,0 %

Thüringen07.04.2011

5,0 %