Änderung bei Mindestlohndokumentation

Die am 01. August 2015 in Kraft getretene Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung – MiLODokV ergänzt die Einkommensschwelle von 2.985 Euro dahingehend, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat.

Weiterhin sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

Die Änderung bringt eine erhebliche Erleichterung für Arbeitgeber im Bereich der in § 2 a des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige (Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und in der Fleischwirtschaft) mit sich. In diesen Bereichen entfällt die Aufzeichnungspflicht nunmehr bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat sowie bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen. Für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV gilt die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz jedoch weiterhin, es sei denn bei den Beschäftigten handelt sich um enge Familienangehörige.

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