ALTE RECHTSLAGE FÜR BAULEISTUNGEN WIEDERHERGESTELLT

Haben Sie als Bauunternehmer eine Bauleistung an einen Bauträger erbracht, musste dieser bisher  die Umsatzsteuer anmelden und ans Finanzamt abführen. Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem letzten Jahr  und den daraufhin veröffentlichten Schreiben  des  Bundesfinanzministeriums sollte es dagegen darauf ankommen, ob der Bauträger die an ihn erbrachte Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Wir haben darüber bereits informiert. Weil dies zu großer Rechtsunsicherheit geführt hat, hat der Gesetzgeber im sogenannten Kroatiengesetz die Regelungen zur Entstehung der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen geändert und die frühere Rechtslage ab dem 01.10.2014 wiederhergestellt.

Besonders brisant ist nun, welche Übergangsvorschriften für welche Zeiträume gelten und wie die Regelungen in Zukunft umgesetzt werden sollen. Für Altfälle, also alle offenen Fälle vor dem 15.02.2014, gilt:

  • Die Umsatzsteuerfestsetzung wird nur dann geändert, wenn der Leistungsempfänger (Bauträger) die Umsatzsteuer, die er zu Unrecht abgeführt hat, vom Finanzamt erstattet haben will.
  • Der Baudienstleister muss gleichzeitig eine korrigierte Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erstellen.
  • Die noch nicht erhaltene Umsatzsteuer (und damit den zu wenig gezahlten Rechnungsbetrag durch den Bauträger) sollte er ans Finanzamt abtreten und den Bauträger informieren.

Für Bauleistungen zwischen dem 15.02.2014 und dem 01.10.2014 bleibt es bei den Grundsätzen aus dem BFH-Urteil: Nur wenn die Leistung an einen Bauträger erbracht wird, der wiederum eine Baudienstleistung verrichtet, gilt der Wechsel der Steuerschuldnerschaft.

Zusätzlich kann sich der Bauträger ab sofort vom Finanzamt bescheinigen lassen, dass er nachhaltig Baudienstleistungen erbringt. Die Bescheinigung gilt drei Jahre lang und kann nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Auch hier findet ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft statt. Auf den Einzelfall kommt es nicht mehr an.

Sind die Beteiligten einer falschen rechtlichen Auffassung gefolgt, kommt es laut Gesetzgeber darauf an, ob ein Steuerausfall droht. Ist dem nicht so, bleibt der Bauträger als Leistungsempfänger der Schuldner der Umsatzsteuer. Allerdings müssen Baudienstleister und Bauträger hierfür übereinstimmend davon ausgegangen sein, dass ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft vorliegt.