Änderungen bei Ausstellung von Rechnungen

Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom Juni dieses Jahres wurden auch mehrere Änderungen bei der Er­stellung umsatzsteuerlicher Rechnungen eingeführt. Hierzu nimmt die Finanzverwaltung in einem ausführlichen Erlass Stellung. Er behandelt unter anderem folgende Punkte:

Änderungen bei der Rechnungserstellung: Gutschriften
Wird mittels einer Gutschrift durch den Kunden abgerechnet, muss das Dokument nun die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Fehlt diese, führt dies allein aber nicht zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs beim Kunden. Wird eine Korrektur oder Stornierung der ursprünglichen Rechnung als „Gutschrift“ bezeichnet (sog. kaufmännische Gutschrift), obwohl umsatzsteuerlich keine Gutschrift vorliegt, hat dies für die Umsatzsteuer keine Folgen. Diese kaufmännische Gutschrift wird daher nicht einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis gleichgestellt.

Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistun­gen mittels Gutschrift abgerechnet als auch über ausgeführte Leistungen, werden also eine Rechnung und Gutschrift zu­sammengefasst, muss das Dokument ebenfalls die Bezeich­nung „Gutschrift“ enthalten. Aus dem Dokument muss zwei­felsfrei hervorgehen, über welche Umsätze durch Gutschrift abgerechnet wird und über welche durch Rechnung. Saldie­rung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen sind un­zulässig.

Rechnung bei Übergang der Steuerschuld
ln bestimmten Fällen geht die Steuerschuld auf den Kunden über. Dann muss die Rechnung den Vermerk „Steuerschuldner­schaft des Leistungsempfängers“ enthalten. Zulässig ist auch eine entsprechende Formulierung in einer anderen Amtsspra­che der EU, z.B. „Reverse charge“. Die genannte Angabe in der Rechnung ist auch erforderlich, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat der EU ausführt, an dem eine Betriebsstätte in diesem Staat nicht beteiligt ist, und wenn die Steuerschuld auf den Kunden über­geht.

Rechnung bei umsatzsteuerlicher Sonderregelung
Wenn die entsprechende Sonderregelung angewendet wur­de, muss eine Rechnung eine der folgenden Angaben in vor­geschriebener Formulierung enthalten:
- Sonderregelung für Reisebüros“
- „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“
- „Kunstgegenstände/Sonderregelung“
- „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“

Auch hier kann die entsprechende Bezeichnung in einer an­deren Amtssprache verwendet werden.

Bei der genannten Sonderregelung für Reisebüros und der Differenzbesteueuerung für Gebrauchtwaren, Kunstgegen­stände usw. ist ein Ausweis der Steuer nicht zulässig.

Maßgebendes Recht für Ausstellung von Rechnungen
Für die Ausstellung einer Rechnung oder Gutschrift ist grund­sätzlich das Recht des Mitgliedstaates der EU maßgebend, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Es gilt folgende Ausnahme:

Wenn der leistende Unternehmer in einem anderen Staat der EU ansässig ist und einen Umsatz im Inland ausführt, für den der Kunde die Steuer schuldet, gilt das Recht des Mitglied­staates, in dem der leistende Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat, von welcher der Umsatz ausgeführt wurde. Hat er keinen Sitz, ist stattdes­sen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt maßgebend.
Vereinbaren in diesem Fall die Parteien eine Abrechnung durch Gutschrift, also durch den Kunden, ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Im Ergebnis ist also in diesen Fällen das Recht des Staates maßge­bend, in dem der Aussteller des Abrechnungsdokuments ansäs­sig ist, sei dies eine Gutschrift oder eine Rechnung.

Das Ausgeführte gilt entsprechend, wenn ein inländischer Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Staat der EU ausführt, für den die Steuerschuld auf den Kunden übergeht.

Zeitpunkt der Rechnungsausstellung
Rechnungen sind in der Regel innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen. Für innergemein­schaftliche Lieferungen ist die Rechnung bereits am 15. Tag des Folgemonats, an dem die Lieferung ausgeführt worden ist, zu erteilen. Diese Frist gilt nun auch bei Ausführung einer sonstigen Leistung innerhalb eines anderen Mitgliedstaates der EU, für die der Leistungsempfänger (Kunde) die Steuer schuldet. Die Finanzverwaltung stellt klar, dass die Nichtein­haltung dieser Fristen keine Ordnungswidrigkeit ist, die mit Bußgeld geahndet werden könnte.

Übergangsregelung für neue Rechnungsanforderungen
Die neuen Vorschriften für Ausstellung von Rechnungen gel­ten für Umsätze, die ab dem 30.6.2013 ausgeführt werden. Für Rechnungen, die bis einschließlich 31.12.2013 ausgestellt werden, nimmt die Finanzverwaltung es hin, wenn dies noch nach bisherigem Recht geschieht.