Anschrift eines Briefkastensitzes in der (Umsatzsteuer-)Rechnung ausreichend?

Dem Bundesfinanzhof („BFH„) lag der Fall (XI R 20/14) vor, dass ein Kfz-Händler steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz erklärte, die vom Finanzamt aber nicht anerkannt wurden. Dies begründete das Finanzamt damit, dass die Kfz viel mehr im Inland vermarktet würden und nicht ins Ausland, dort läge lediglich eine Scheinfirma vor.

Tatsächlich bestand der statuarische Sitz des Unternehmens an der auf der Rechnung angegebenen Anschrift. Es handelte sich hierbei jedoch um einen sogenannten „Briefkastensitz“. Streitig ist hierbei ob es reicht eine Anschrift anzugeben, an der der Betreffende postalisch zu erreichen ist, oder – wie das Finanzgericht entschied – es auf die unternehmerische Tätigkeit ankommt.

Letzteres entspräche der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichtsbarkeit, ist jedoch nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof („EuGH„) fraglich. Es könnte sein, dass es für die Rechnung nicht unbedingt auf alle formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt.

Daher beschloss am 06. April 2016 der BFH bezüglich des obigen Falls XI R 20/14 und auch V R 25/15 die Vorlage an Europäischen Gerichtshof zu der Frage:

„Enthält eine […] Rechnung die „vollständige Anschrift“ […], wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er zwar postalisch zu erreichen ist, wo er jedoch keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt?“

Steht […] [das Europarecht der] nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Leistungsempfängers an die Erfüllung der Vorsteuerabzugsvoraussetzungen nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt? […]

Wir werden Sie über den Ausgang dieser Verfahren informieren.