Anwesenheitsprämien auf Mindestlohn anrechenbar

Laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) vom 22.11.2016 sind tarifliche Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn anzurechnen (Az.: 5 Sa 298/15).

Aus der Entscheidung geht erneut hervor, dass es für die Frage der Anrechenbarkeit maßgeblich auf den Zweck der jeweiligen Leistung ankommt:

Lohnbestandteile sind nur dann zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen, wenn sie nicht die „normale“ Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten sollen, sondern sie einen anderen Zweck haben. Solche Ausnahme-Lohnbestandteile sind zum Beispiel Überstundenzuschläge, Zuschläge für Nachtarbeit, für Sonntags- oder Feiertagsarbeit, Schmutzzulagen und leistungsabhängige Prämien.

Nach Auffassung des LAG liege ein solcher Ausnahmefall bei einer tariflichen Anwesenheitsprämie nicht vor. Diese honoriere die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung und sei ebenso wie der Stundenlohn eine unmittelbare Gegenleistung für die geleistete Arbeit. Der Arbeitnehmer erhalte diese Zulage, weil er tatsächlich am Arbeitsplatz tätig geworden sei.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, sodass nunmehr das Bundesarbeitsgericht sich noch mit der Frage der tariflichen Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn befassen wird. Eine endgültige Entscheidung bleibt daher noch abzuwarten.
Arbeitnehmer, die Zweifel haben, ob ihr Arbeitgeber etwaige Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechnen kann, sollten sich unverzüglich beraten lassen. Oft gibt es Ausschlussfristen, in denen Lohndifferenzansprüche geltend gemacht und ggf. einklagt werden müssen, bevor sie endgültig verfallen.

Bei Fragen rund um das Thema Mindestlohn beraten wir Sie gerne!