Arbeitsgericht Berlin gegen Bundesarbeitsgericht

Mit Urteil vom 07.10.2015, Az.: 56 Ca 10968/15 hat das Arbeitsgericht Berlin entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 12.3.2013, Az.: 9 AZR 532/11) entschieden, dass sich ein Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch (finanzieller Ausgleichsanspruch) der Erben umwandelt.

Geklagt hatten die Erben einer Frau, die bei ihrem Tod einen Urlaubsanspruch von 33 Tagen hatte.

ArbG bejaht Abgeltungsanspruch unter Verweis auf EU-Recht:

Das Arbeitsgericht Berlin hat der Klage entsprochen. Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) sei der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden könne. Diese Voraussetzungen seien bei dem Tod des Arbeitnehmers gegeben. Soweit das BAG darauf abstelle, mit dem Tod erlösche die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers und damit auch ein (abzugeltender) Urlaubsanspruch, widerspreche dies Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der von dem EuGH (Urt. v. 12.06.2014, Az: C-118/13) erfolgten Auslegung. Der Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen.

Gegen das Urteil kann Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Abzuwarten bleibt, ob sich nunmehr auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ändert.

Sollten Sie Fragen rund um das Thema Urlaubs- oder Urlaubsabgeltung haben, beraten wir Sie gerne.