Aufrechnung gegen Werklohn mit verjährtem Schadensersatzanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass eine Aufrechnung gegen einen Werklohnanspruch mit einem Schadensersatzanspruch selbst dann noch möglich sein kann, wenn der Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist. In seiner Urteilsbegründung vom 06.12.2011 führt das OLG München aus, dass die Aufrechnung möglich ist, soweit der Schadensersatz aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt. Die in § 634 a BGB genannte Frist steht insofern nicht entgegen. Voraussetzung ist jedoch die Abnahme unter Mängelvorbehalt, da ansonsten der Werklohnanspruch erst gar nicht fällig wird.

Werden Mängel an dem Vertragsgegenstand geltend gemacht, die zu einem Schadensersatzanspruch führen und welche durch die Dauer des Verfahrens verspätet geltend gemacht werden, so ist dies nach dem Rechtsgedanken des § 215 BGB nicht treuwidrig. Dies folgt nach dem OLG München aus der gegenseitigen Leitungsbeziehung zwischen den jeweiligen Erfüllungspflichten: Mängelfreie Herstellung auf der einen und Werklohnzahlung auf der anderen Seite.