Aufwendungen für Zivilprozesskosten

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Steuerpflichtige Kosten eines zivilrechtlichen Rechtsstreits im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG in der Steuererklärung ansetzte.

Der BFH urteilte, dass Aufwendungen für Zivilprozesse in der Regel nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar seien. Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass diese Kosten dem Steuerpflichtigen nur dann zwangsläufig entstünden, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig sei. Daran fehlt es meist in einem Zivilprozess, da es der freien Entscheidung der Parteien unterliege, ob sich diese zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozesskostenrisiko aussetzten.

Eine Ausnahme von dem oben genannten Grundsatz der Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten kann aber dann in Betracht gezogen werden, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte.

Da eine Ausnahme in dem konkreten Fall nicht vorlag, konnte die Steuerpflichtige die Prozesskosten nicht mindernd in ihrer Steuererklärung ansetzen.

Zu den näheren Einzelheiten der Ausnahme beraten wir Sie gerne.