Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten möglicherweise verfassungswidrig

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Der Bundesgerichtshof (ʺBFHʺ) hält § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Vereinbarkeit des § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz zur Entscheidung vorgelegt.

Der Entscheidung lagen mehrere Klagen zugrunde. Die Steuerpflichtigen hatten eine Ausbildung zum Berufspiloten oder ein Studium an einer Hochschule absolviert und waren später jeweils in ihren erlernten Berufen tätig.

Die als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen und das Begehren, vortragsfähige Verluste festzustellen, lehnte das Finanzamt jeweils unter Hinweis auf § 9 Abs. 6 EStG ab.

Der BFH entschied, dass die Aufwendungen für die Ausbildung zu einem Beruf notwendige Voraussetzung für die spätere berufliche Tätigkeit und durch diese veranlasst sei. Dementsprechend seien diese Kosten auch einkommensteuerlich zu berücksichtigen.

Die Nichtberücksichtigung der Ausbildungskosten als Werbungkosten verstößt deshalb nach Ansicht des BFH gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.

Diese Ungleichbehandlung wird auch nicht dadurch gemildert, dass ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG in Höhe von EUR 6.000 jährlich möglich ist, da während der Ausbildung typischerweise kein Einkommen erzielt wird. Sonderausgaben können nur die Einkünfte aus demselben Jahr mindern. Sie unterscheiden sich daher wesentlich von den Werbungskosten, die zu einem Verlustvortrag berechtigen.

Steuerpflichtige, die vorweggenommene Werbungskosten für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium in ihrer Steuererklärung geltend gemacht haben, die nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden und denen das Finanzamt die Anerkennung dieser Werbungskosten versagt hat, sollten Einspruch gegen diesen Steuerbescheid einlegen und die Aussetzung des Verfahrens beantragen.