Außergewöhnlichen Belastungen bei Kosten eines Zivilprozesses

Der Bundesfinanzhof („BFH„) hat seine Rechtsprechung zu den außergewöhnlichen Belastungen geändert. Außergewöhnliche Belastungen kann ein Steuerpflichtiger in seiner Steuererklärung geltend machen, wenn ihm zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (§ 33 Abs.1 EStG).

Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind, nicht unter § 33 EStG fallen.

Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit nach § 33 EStG. Solche Kosten werden nur als zwangsläufig erachtet, wenn auch das die Zahlungsverpflichtung oder den Zahlungsanspruch adäquat verursachende Ereignis zwangsläufig ist. Als zwangsläufige Aufwendungen erkennt die Rechtsprechung Kosten eines Zivilprozesses nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Läuft der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen.

Im konkreten Fall konnte ein Steuerpflichtiger seine Aufwendungen für einen Zivilprozess nicht in seiner Steuererklärung geltend machen. In dem Prozess ging es um die Verhinderung des Eindringens von aufgestautem Flusswasser in das Haus des Klägers.