Sebastian Reifig, Autor auf

Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde

Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG sind Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde grundsätzlich nicht abzugsfähig. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wirtschaftsjahr insgesamt EUR 35,00 nicht übersteigen. In der Praxis kam gelegentlich die Frage auf, welcher Aufwand mit in die Berechnung der EUR 35,00 einzubeziehen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach § 37 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG für den Unternehmer die Möglichkeit besteht, die Geschenke an Geschäftsfreunde pauschal mit einem Steuersatz von 30 % zu versteuern. Diese Regelung verfolgt den Zweck, dass der Beschenkte nicht noch mit Abgaben im Zusammenhang mit der Schenkung belastet wird und so der Zweck der Schenkung konterkariert wird.

Mit seinem Urteil vom 30. März 2017 – IV R 13/14 schaffte der Bundesfinanzhof Klarheit bzgl. der Frage, ob die Pauschalsteuer für die Schenkung ebenfalls als Schenkung im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG zu bewerten ist und deshalb bei der Berechnung der EUR 35,00-Grenze zu berücksichtigen ist. Der Bundesfinanzhof bejahte diese Frage. Im der Entscheidung zugrundeliegenden Fall führte dies dazu, dass die Aufwendungen des steuerpflichtigen Unternehmens die EUR 35,00-Grenze überschritten und deshalb insgesamt nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig waren.

Zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung

§ 33 Einkommensteuergesetz („EStG„) dient dazu, unzumutbare Härten eines Steuerpflichtigen abzumildern. Die zumutbare Belastung eines Steuerpflichtigen wird nach einem dreistufigen Modell ermittelt. Diese Stufen, die sich auf den Gesamtbetrag der Einkünfte beziehen, belaufen sich im Jahr 2017 bis EUR 15.340, bis EUR 51.130 und über EUR 51.130. Den jeweiligen Stufen werden Prozentsätze zugeordnet, die abhängig sind von dem Familienstand und der Anzahl der Kinder des Steuerpflichtigen. Bislang ging das Finanzamt und stillschweigend auch der Bundesfinanzhof davon aus, dass bei Überschreiten einer Stufe der Gesamtbetrag der Einkünfte insgesamt nach der höheren Stufe und Prozentzahl ermittelt wird. Dieser Auffassung erteilte der Bundesfinanzhof nun eine Absage.

Nach neuem Verständnis der Vorschrift wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet, der die jeweilige Stufe überschreitet.

Durch diese Art der Berechnung ergibt sich eine geringere zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen, sodass außergewöhnliche Belastungen eher zu berücksichtigen sind.

Veräußerungsverlust bei privaten Veräußerungsgeschäften im Fall der Ratenzahlung

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhof („BFH„) ist ein Veräußerungsverlust bei privaten Veräußerungsgeschäften, der durch Teilzahlungen des Kaufpreises realisiert wird anteilig in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem er anfällt.

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass Veräußerungsgewinne bei Teilzahlungen ebenfalls in dem Kalenderjahr des Zuflusses des Teilbetrags entstehen. Dementsprechend ist es sachgerecht auch den Veräußerungsverlust in dem Jahr zu berücksichtigen, in dem er (anteilig) entsteht. Dadurch wird auch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung getragen.

Gerne beraten wir Sie näher zu diesem Themenkomplex.

Minderung des geldwerten Vorteils bei Firmenwagenbesteuerung

Überlasst ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung einen Pkw, so muss der Arbeitnehmer diesen Vorteil versteuern.

Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzhofs vom 30.11.2016 – VI R 2/15 mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für die private Zwecke überlassenen Pkw den geldwerten Vorteil. Der Arbeitnehmer ist in Höhe der von ihm selbst getragenen Aufwendungen nicht bereichert, weshalb in der entsprechenden Höhe kein Arbeitslohn vorliegt.

Gerne beraten wir Sie hierzu näher.

Rechtsprechungsänderung häusliches Arbeitszimmer

Der Bundesfinanzhof („BFH„) änderte seine Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer.

Nach § 9 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz („EStG„) können die angefallenen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers bis zu einem Betrag in Höhe von EUR 1.250,00 steuermindernd geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Diese Beschränkung gilt der Vorschrift nach nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

Sofern die übrigen Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 b EStG vorlagen, entschied der BFH bislang, dass die Grenze von EUR 1.250,00 objektbezogen ist. Danach konnten z. B. die Aufwendungen für ein gemeinsam genutztes Arbeitszimmer bei Eheleuten nur einmal in Höhe von EUR 1.250,00 geltend gemacht werden.

Nun entschied der BFH, dass der Höchstbetrag von EUR 1.250,00 von jedem Ehepartner geltend gemacht werden kann, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen, wie z. B. tatsächliche Nutzungsmöglichkeit des Arbeitsplatzes, nahezu ausschließliche Nutzung als Arbeitszimmer, Tragung der Aufwendungen usw.

Gerne beraten wir Sie, damit Sie nicht zu viel Steuern zahlen.

Ist das Ende der Abgeltungssteuer absehbar?

Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat mit seiner Pressemitteilung vom 23.02.2017 darauf aufmerksam gemacht, dass die Abschaffung der Abgeltungssteuer die erste Hürde genommen hat.
Wie das Finanzministerium des Landes Brandenburg mitteilt, hat der Finanzausschuss des Bundesrates mit einer Mehrheit von 11 Bundesländern für eine Abschaffung der Abgeltungssteuer plädiert.
Der nächste Schritt wird nun die Befassung des Plenums des Bundesrates mit dieser Thematik sein.
Sollte auch hier eine Mehrheit für die Abschaffung der Abgeltungssteuer plädieren, wäre danach die Bundesregierung aufgefordert, hierzu Stellung zu beziehen.
Es wird daher zu beobachten sein, wie sich die Situation entwickelt.

Mietverhältnis unter nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis, das zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen wird, muss dem sogenannten Fremdvergleich standhalten. Unter anderem bedeutet dies, dass das Mietverhältnis wirksam vereinbart wurde und sowohl dessen Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht. Hält der Mietvertrag nicht dem Fremdvergleich stand, so handelt es sich um steuerlich nicht abziehbare Privatausgaben.

Der Vergleich der Verträge zwischen nahen Angehörigen und fremden Dritten beruht auf dem Gedanken, dass zwischen nahen Angehörigen der typischerweise bei einem Vertragsabschluss existierender Interessengegensatz nicht besteht.

So hatte der Bundesfinanzhof einen Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter als nicht fremdüblich eingestuft, bei dem in zeitlichem Zusammenhang ein Schenkungsvertrag abgeschlossen wurde, die Anpassung der Kaltmiete jederzeit mit einer Frist von einem Monat möglich war und Nebenkostenvorauszahlungen nicht zu leisten waren.

Dieser Schenkungsvertrag zwischen dem Sohn und der Mutter sah vor, dass die Mutter dem Sohn einen Betrag in Höhe von EUR 115.000,00 schenkte. Die Mutter durfte jedes Jahr EUR 10.000,00 von dem Schenkungsbetrag widerrufen.

Später schlossen Mutter und Sohn einen Nachtrag zu dem Mietvertrag. Darin war vereinbart, dass die Miete und die Nebenkosten durch den Widerruf der Schenkung und Aufrechnung geleistet werden können. Die Miete wurde im Laufe der Jahre angehoben. Allerdings wurde die erhöhte Miete nicht entrichtet, weil die Mutter als Mieterin über längere Zeit Mietminderung geltend machte.

Der Bundesfinanzhof bezog die Schenkung und den Mietvertrag mit in seine Überlegungen ein und kam zu dem Schluss, dass ein fremder Mieter dem Vermieter keinen Geldbetrag unter Widerrufsvorbehalt schenken würde. Zudem ist es unüblich in einem Schenkungsvertrag einen Widerrufsvorbehalt zu vereinbaren. Weiterhin entspricht es nicht dem Fremdvergleich, wenn die Nebenkosten nur einmal jährlich abgerechnet werden. Darüber hinaus verstieß der Mietvertrag hinsichtlich der Kündigungsregelungen und der Regelungen zur Mieterhöhung gegen gesetzliche Vorschriften. Das Mietverhältnis wurde auch nicht wie vereinbart durchgeführt und der Vermieter bemühte sich nicht um die Beseitigung der Mängel, um wieder an die volle Miete zu kommen, wie dies üblicherweise der Fall gewesen wäre.

Gerne beraten wir Sie zu den Anforderungen an einen fremdüblichen Vertrag.

Aufwendungen für eine Habilitationsfeier als Werbungskosten

Die Kosten für eine Habilitationsfeier wurden von dem Steuerpflichtigen, der angestellter Arzt in einem Krankenhaus war, als Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte den Werbungskostenabzug insoweit ab.

Der Bundesfinanzhof („BFH„) stellte in seiner Entscheidung die Grundsätze für einen Werbungkostenabzug einer Feier dar. Danach ist in erster Linie zu fragen, ob die Feier einen beruflichen Anlass hat. Bei der weiteren Beurteilung spielt insbesondere eine Rolle, „wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter (des Steuerpflichtigen oder des Arbeitgebers), um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet, ob sich die finanziellen Aufwendungen im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen bewegen und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist“. Weiter ist bedeutsam, ob nur ausgesuchte Arbeitskollegen eingeladen werden oder ob die Einladung nach allgemein bestimmbaren Kriterien ausgesprochen wird. Werden z. B. alle Kollegen eingeladen, die zu einer betrieblichen Einheit gehören (z. B. alle Außendienstmitarbeiter), so spricht dies für eine betriebliche Veranlassung.

Sind die Aufwendungen für eine Feier gemischt veranlasst, weil sowohl eine private als auch eine berufliche Veranlassung vorliegt, so sind die Gesamtkosten anteilig nach Gästen aufzuteilen.

Gerne beraten wir Sie im Zusammenhang mit einer Feier.

Anwesenheitsprämien auf Mindestlohn anrechenbar

Laut einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (LAG) vom 22.11.2016 sind tarifliche Anwesenheitsprämien auf den Mindestlohn anzurechnen (Az.: 5 Sa 298/15).

Aus der Entscheidung geht erneut hervor, dass es für die Frage der Anrechenbarkeit maßgeblich auf den Zweck der jeweiligen Leistung ankommt:

Lohnbestandteile sind nur dann zusätzlich zum Mindestlohn zu zahlen, wenn sie nicht die „normale“ Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten sollen, sondern sie einen anderen Zweck haben. Solche Ausnahme-Lohnbestandteile sind zum Beispiel Überstundenzuschläge, Zuschläge für Nachtarbeit, für Sonntags- oder Feiertagsarbeit, Schmutzzulagen und leistungsabhängige Prämien.

Nach Auffassung des LAG liege ein solcher Ausnahmefall bei einer tariflichen Anwesenheitsprämie nicht vor. Diese honoriere die tatsächliche Erbringung der Arbeitsleistung und sei ebenso wie der Stundenlohn eine unmittelbare Gegenleistung für die geleistete Arbeit. Der Arbeitnehmer erhalte diese Zulage, weil er tatsächlich am Arbeitsplatz tätig geworden sei.

Der Kläger hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, sodass nunmehr das Bundesarbeitsgericht sich noch mit der Frage der tariflichen Anwesenheitsprämie auf den Mindestlohn befassen wird. Eine endgültige Entscheidung bleibt daher noch abzuwarten.
Arbeitnehmer, die Zweifel haben, ob ihr Arbeitgeber etwaige Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechnen kann, sollten sich unverzüglich beraten lassen. Oft gibt es Ausschlussfristen, in denen Lohndifferenzansprüche geltend gemacht und ggf. einklagt werden müssen, bevor sie endgültig verfallen.

Bei Fragen rund um das Thema Mindestlohn beraten wir Sie gerne!

Erbschaftsteuerschädliche Drittnutzung von Wohnungseigentum

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c Einkommensteuergesetz (ʺEStGʺ) ist unter weiteren Voraussetzungen der Erwerb eines in Deutschland der EU oder des EWR liegenden bebauten Grundstücks u. a. durch Kinder des Verstorbenen von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene vor seinem Tod darin gewohnt hat oder an der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und dieses bebaute Grundstück bei dem Erben unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (ʺFamilienheimʺ). Der Erbe muss mindestens 10 Jahre in dem Familienheim wohnen, um in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung zu gelangen. Die Wohnfläche des Familienheims darf nicht mehr als 200 m² betragen.

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es für die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c EStG auch genügt, wenn das Familienheim an Dritte oder nahe Angehörige überlassen wird. Der BFH verneinte dies, da es sich nicht um die erforderliche Selbstnutzung der Wohnung durch den Begünstigen handele. Eine erweiternde Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c EStG auf nahe Angehörige komme nicht in Betracht.

Gerne beraten wir Sie weiter zu den Voraussetzungen einer erbschaftsteuerfreien Übertragung des Familienheims.