Bei unbefugtem Parken auf einem Supermarktparkplatz sind die Abschleppkosten zu ersetzen

Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Kundenparkplatz stellt eine Besitzstörung dar. Daher darf der Grundstücksbesitzer den Wagen abschleppen lassen, der Falschparker muss die dadurch entstehenden Kosten ersetzen. Ersatzfähig sind dabei auch die Kosten, die bei der Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des Fahrzeugs und das Eruieren des Fahrzeughalters, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

Demgegenüber stellen die Kosten für die Überwachung des Kundenparkplatzes, mit der Falschparker erst ausfindig gemacht werden, nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen ersatzfähigen Schaden dar (V ZR 30/11). Denn sie beruhen nicht kausal auf der Besitzstörung und wären auch entstanden, wenn es zu ihr nicht gekommen wäre.

BGH-Urteil v. 02.12.2011, Az. V ZR 30/11