Bei Wohnungsbrand muss Vermieter zahlen

Müssen Vermieter einen Schaden beseitigen, den die Mieter angerichtet haben? Unter Umständen schon, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil des vom 19.11.2014, Aktenzeichen VIII ZR 191/13 entschieden und einer Familie im Streit um einen Brandschaden Recht gegeben. Wenn die Mieter mit ihren Betriebskosten für eine Gebäudeversicherung bezahlen, dann dürfen sie auch verlangen, dass die Police im Ernstfall eintritt, fand das Gericht und wies die Revision der Vermieterin gegen ein vorheriges Urteil zurück.

Die zwölfjährige Tochter des Mieters hatte durch kindliche Spielereien in der Küche einen Brand ausgelöst, somit galt ihr Vater als leicht fahrlässiger Verursacher des Feuers und des hierdurch entstandenen Schadens. Die Karlsruher Richter entschieden dennoch, dass er von seinem Vermieter die Beseitigung verlangen könne. Bis dahin dürfe er sogar die Miete mindern.

Den Vermieter trifft nach § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Pflicht, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Diese Pflicht entfällt zwar grundsätzlich, wenn der Mieter den Schaden selbst schuldhaft verursacht hat. Dies gilt aber nicht, wenn eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind. In diesem Fall ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen und den Schaden zu beseitigen. Denn der Mieter kann auch in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen.

In Fortentwicklung dieser Rechtsprechung hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass der Mieter in einem derartigen Fall vom Vermieter auch die Beseitigung der Brandschäden verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern kann.

Auf der sicheren Seite können sich Mieter durch die Entscheidung vom Mittwoch allerdings nicht wähnen. Denn mit dem ursprünglichen Argument des Vermieters, wonach mit Schadensübernahme durch die Versicherung gleichzeitig mit höheren Prämien auch für seine übrigen Mietwohnungen zu rechnen sei, hatte sich der BGH gar nicht erst beschäftigt. Konkrete Angaben dazu, wie hoch die Kosten steigen könnten, habe der Vermieter nämlich nicht gemacht. So müsse offen bleiben, ob ein Vermieter dann ausnahmsweise von der Pflicht, seine Versicherung in Anspruch zu nehmen befreit sein könne.