Berücksichtigung von Leiharbeitern bei Kleinbetrieben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert seine bisherige Rechtsprechung und zählt nun auch Leiharbeiter als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn sie einen planmäßigen Arbeitsplatz abdecken.

Für die Anwendbarkeit des KSchG kommt es gemäß § 23 Abs. 1 KSchG darauf an, wie viele Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sind. Fraglich war bisher, wie zu entscheiden ist, wenn der Betrieb mit Leiharbeitern über die gesetzliche Hürde von 10 Arbeitergeber kommt, ohne Berücksichtigung von Leiharbeitern jedoch nicht.

Ursprünglich zählte das BAG Leiharbeiter nicht zu dem festen Personal des Betriebs. Dies folgte aus der Tatsache, dass Leiharbeiter in keinem Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Betrieb stehen, sondern mit der Leiharbeitsfirma. Allerdings werden Leiharbeiter de facto oft als dauerhafter Ersatz einer regulären Arbeitskraft eingesetzt. Die Zeitdauer kann nicht einziges Kriterium sein, sondern die Intention der Beschäftigung. Die Ratio der Leiharbeit ist es, vorübergehend ausfallende Stammarbeitskräfte zu kompensieren und Auftragsspitzen bedienen zu können. Wirtschaftlich wird diese Möglichkeit entgegen der gesetzgeberischen Intention oft als dauerhafte Einsparungsmöglichkeit genutzt. Dieser Entwicklung entsprechend ist es verfassungsrechtlich gemäß Artikel 12 GG nicht geboten, den Schutz des KSchG zu verweigern, nur weil die formellen Voraussetzungen von 10 festen Arbeitnehmern nicht gegeben sind.

Materielle Konsequenz ist auch die Berücksichtigung von Leiharbeitern bei der Sozialauswahl.

BAG, Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/2