Bezahlte Pflegezeit für Angehörige

Die Bundesregierung will heute Gesetzesänderungen zur Familienpflege auf den Weg bringen. Der Gesetzesentwurf soll Anfang des Jahres 2015 in Kraft treten.

Zehn Tage bezahlte Pflege
Demnach werden ab kommendem Jahr einmalig für eine zehntägige Auszeit bis zu 90 Prozent des Nettoeinkommens weitergezahlt. Die zehntägige Auszeit soll in erster Linie für organisatorische Tätigkeiten zur Verfügung stehen, wenn ein Angehöriger kurzfristig pflegebedürftig wird.

Ausstieg bis zu 6 Monaten
Schon jetzt können Angehörige sich in einer solchen Situation bis zu sechs Monate beurlauben lassen – allerdings unbezahlt. Künftig können pflegende Angehörige ein zinsloses Darlehen beantragen, um einen Teil ihres Verdienstausfalles auszugleichen. Wenn die Rückzahlung in besonderen Härtefällen nicht möglich sein sollte, springt der Staat ein. Die Pflegepersonen sind in dieser Zeit weiter sozialversichert. Dem Arbeitgeber muss die Auszeit mindestens zehn Tage vorher angekündigt werden.

Und wenn 6 Monate auch nicht reichen?
Nach Ablauf der sechs Monate können Arbeitnehmer in Teilzeit gehen, insgesamt für maximal 24 Monate. Auch bisher schon gab es die Möglichkeit, die Arbeitszeit zwei Jahre lang für die Pflege von Angehörigen zu reduzieren. Diese sogenannte Familienpflegezeit wird nun aber mit einem Rechtsanspruch versehen. Die Berufstätigen bleiben in der Pflegezeit sozialversichert. Bedingung ist die Beschäftigung in einem Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten. Die Pflegezeit muss dem Arbeitgeber mindestens zwölf Wochen vor Beginn angekündigt werden. Nach der sechsmonatigen Vollpflege müssen jedoch mindestens 15 Wochenstunden gearbeitet werden.

Begriff der Angehörigen wird erweitert
Zugleich wird auch der Begriff der nahen Angehörigen erweitert. Neu dazu kommen Stiefeltern, Schwager und Schwägerinnen sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften. Dabei müssen diese Gemeinschaften nachweisen, dass sie seit mindestens einem Jahr zusammen wohnen.

Arbeitnehmer seien darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln auch Raum lassen für Kombi-Lösungen. So könnten beispielsweise Geschwister jeweils einzeln die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, wenn die gemeinsame Mutter krank wird. Aus maximal 24 Monaten reduzierter Arbeitszeit bei einem Pflegenden könnten dann etwa vier, sechs oder mehr Jahre werden – je nachdem, wie viele Familienmitglieder mitmachen. Die zehn bezahlten Tage gibt es pro Pflegefall allerdings nur einmal. Weiterhin gibt es für die betroffenen Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in den alten Job, das heißt, wer für die Pflege von Angehörigen ganz oder teilweise aussetzt, hat die Möglichkeit, anschließend seinen Job in dem Umfang wieder aufzunehmen, in dem er davor gearbeitet hat.