BGH: Unbillige Beschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung bei Fitnessstudio-Vertrag

Jüngst ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ergangen, die sich mit der Beschränkung des Kündigungsrechts bei Fitnessstudio-Verträgen beschäftigt. Laut Berufungsentscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurts hält die Erstlaufzeit eines Fitnessstudio-Vertrages von zwei Jahren einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Diese Bewertung des LG wurde vom BGH bestätigt.

Beim Fitnessstudio-Vertrag handele es sich allerdings um ein Dauerschuldverhältnis, wobei der Grundsatz gelte, dass den Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zustehe. Ein solches Recht kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beschränkt werden.

Dabei sind nach der Entscheidung des BGH auch solche Regelungen unwirksam, die ein Kündigungsrecht zwar nicht gänzlich ausschließen, aber solche Voraussetzungen an die Kündigung knüpfen, die geeignet sind, den Vertragspartner von der Ausübung seines Kündigungsrechts abzuhalten. In der benannten Entscheidung ging es um eine Klausel, die ein außerordentliches Kündigungsrecht nur im Falle einer Krankheit in Verbindung mit einem Attest, welches die Art der Krankheit benennt, zuließ. Allerdings sind nach Auffassung des BGH abgesehen von einer Krankheit weitere Umstände denkbar, welche die Nutzung eines Fitnessstudios für den Kunden unzumutbar machen. I.Ü. habe – so der BGH – der Studiobetreiber kein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Art der Erkrankung, so dass eine entsprechende Klausel gem. § 307 BGB unwirksam ist.

BGH, Urteil vom 8.02.2012 – XII ZR 42/10