Das neue Punktesystem

Zum 1. Mai gilt für Pkw-Fahrer ein neues Punktesystem. Derzeit konnte eine „Verkehrssünde“ zwischen einem und sieben Punkte je nach Art und Schwere des Vergehens ergeben. Diese Spannbreite reduziert sich auf maximal drei Punkte. Allerdings wird die Höchstgrenze von 18 auf nun acht Punkt reduziert, vgl. § 4 Abs. 3 StVG. Diese Punkte werden zentral im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg festgehalten. Nähere Informationen zu den bisherigen Auswirkungen dieser Punkte bietet der Internetauftritt der Behörde unter www.Kba.de

Die Verjährung der Punkte tritt künftig nach zweieinhalb (derzeit nach zwei), fünf oder zehn Jahren ein. Die genaue Verjährungsdauer hängt wiederum von Art und Schwere des Verstoßes ab. Dafür ist der Verjährungsstopp von „Altpunkten“ durch aktuelle Verstöße in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen.

Neu ist ebenfalls ab dem 1. Juli die Warnwestenpflicht für Autofahrer. In manchen EU-Nachbarländern ist dies bereits Pflicht. Allerdings gilt diese Pflicht nicht für Motorradfahrer, obwohl der Schutzzweck des Warnwestentragens wohl auch für Zweiradfahrer gilt.

Zudem werden ab dem 1. Mai die Bußgelder im Straßenverkehr angehoben. Welches Verhalten genau ordnungswidrig ist, statuiert im Einzelnen § 49 StVO. Die jeweilige Höhe des Bescheids folgt aus § 26 a StVG i.V.m. Bußgeldkatalogverordnung.