DSL-Anschluss auch bei Nichtbereitstellbarkeit von Verbraucher im Umzugsfall weiter zu zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 11.11.2010 (Az. III ZR 57/10) klargestellt, dass vertragliche Bindungen im Telekommunikationsbereich auch bei Umzug des Verbrauchers weiter gelten.
Im zu entscheidenden Fall hatte der Verbraucher einen Laufzeitvertrag über einen DSL-Anschluss mit einem Telekommunikationsanbieter abgeschlossen. Während der Laufzeit verzog der Verbraucher in eine Region, in der ein DSL-Anschluss technisch nicht geliefert werden konnte.
Der BGH hat klargestellt, dass der Verbraucher den DSL-Vertrag nicht (außerordentlich) kündigen konnte:

Die Tatsache, die zur Nichterbringbarkeit der Leistung durch den Anbieter führte, sei vom Verbraucher zu verantworten gewesen. Derjenige der einen längerfristigen Vertrag schließe, habe auch das Risiko zu tragen, die Leistungen aufgrund Änderung seiner Lebensumstände nicht mehr nutzen zu können.
Der BGH wies weiter darauf hin, dass die (längere) Laufzeit des DSL-Vertrages wirtschaftlich ausgeglichen gewesen sei durch die geringere Grundgebühr und den Umstand, dass sich die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur (Router, WLAN-Stick) erst im zweiten Vertragsjahr amortisiere.

Pressemitteilung des BGH