Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

Der Gesetzgeber hat mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz eine Regelung in § 33 Abs. 2 EStG (außergewöhnliche Belastung) eingeführt, nach der die Kosten für die Führung eines Rechtsstreits (ʺProzesskostenʺ) grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können. Die Prozesskosten können nur dann steuermindernd angesetzt werden, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ʺFG R-Pʺ) hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2014 – 4 K 1976/14 entschieden, dass die Prozesskosten für eine Scheidung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, da es für einen Steuerpflichtigen existentiell sei, sich aus einer zerrütteten Ehe zu lösen. Von den Prozesskosten sind die Scheidungsfolgekosten zu unterscheiden, die nach der Entscheidung des FG R-P nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Zu den Scheidungsfolgekosten gehören z. B. Unterhalt, Güter-, Sorge- und Umgangsrecht. Diese Scheidungsfolgekosten werden nur auf Antrag eines Ehegatten im Scheidungsverfahren mitverhandelt, könnten aber auch Gegenstand einer Scheidungsfolgevereinbarung sein und sind damit nicht zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG.

Das FG R-P hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Steuerpflichtigen, die Aufwendungen durch Prozesskosten für eine Scheidung hatten, ist zu raten, diese geltend zu machen, Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen und ggf. die Aussetzung des Verfahrens zu beantragen.