Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) entschied, dass in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht nur die Kosten für das Grundstück, sondern auch die Kosten für das aufstehende neu errichtete Gebäude einbezogen werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag weitere Vereinbarungen stehen die dazu führen, dass der Erwerber das unbebaute Grundstück in einem bebauten Zustand erhält. In diesem Fall bezieht sich der grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgang sowohl auf den Grundstückskaufvertrag als auch auf die Bebauung des Grundstücks als einheitlichen Erwerbsvorgang.

ʺDer objektiv sachliche Zusammenhang wird indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrages über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanziell konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude zusammen mit einem Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis angeboten hatte und der Erwerber dieses Angebot später unverändert oder mit geringen Abweichungen, die den Charakter der Baumaßnahme nicht verändert haben, angenommen hatʺ (BFH 4. 12.2014 – II R 22/13).

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück von einer Wohnungsbaugesellschaft erworben, die mit der Errichtung von Einfamilienhäusern auf bestimmten Baugrundstücken geworben hatte. Die Baugrundstücke gehörten einer anderen Gesellschaft, die der Wohnungsbaugesellschaft ihr Einverständnis gegeben hatte die Grundstücke zu einem feststehenden Kaufpreis in das Hausangebot aufzunehmen und zu veräußern.

Der BFH entschied, dass in diesem Fall ein einheitlicher Erwerbsvorgang vorlag.