Einschränkung der Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser

Der Bundesfinanzhof („BFH„) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger Nachlassverbindlichkeiten in der Erbschaftsteuererklärung angegeben hatte, die tatsächlich nicht entstanden waren. Die angesetzten Nachlassverbindlichkeiten beruhten auf der Nacherklärung zuvor durch den Erblasser hinterzogener Steuern. Bei der nachträglichen Veranlagung der Steuern machte das Finanzamt jedoch einen Fehler und berechnete zu wenig Steuern. Der Steuerpflichtige bezog in die Nachlassverbindlichkeiten in der Erbschaftsteuererklärung jedoch die Steuern in korrekter Höhe ein.

Grundsätzlich kann der Steuerpflichtige Nachlassverbindlichkeiten von dem Erbe abziehen. Zu diesen Nachlassverbindlichkeiten gehören grundsätzlich auch die Steuerverbindlichkeiten des Erblassers. Diese Steuerschulden müssen nach der Rechtsprechung des BFH im Zeitpunkt des Todes eine wirtschaftliche Belastung dargestellt haben. Dies ist im Normalfall gegeben, da grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass die Steuerbehörden die Steuer in der zutreffenden Höhe festsetzen. An dieser wirtschaftlichen Belastung fehlt es jedoch, sofern davon ausgegangen werden kann, dass das Finanzamt seine Forderungen nicht geltend machen wird. Dies ist dann anzunehmen, wenn das Finanzamt keine Kenntnis von der Steuer hat, z. B. weil diese nicht erklärt wurde. Weiterhin entschied der BFH, dass bei hinterzogenen Steuern eine Berücksichtigung im Rahmen der Nachlassverbindlichkeiten nur dann stattfinden kann, wenn die Steuern auch tatsächlich festgesetzt werden.