Entgeltfortzahlung trotz Alkoholmissbrauchs

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 18.03.2015; 10 AZR 99/14.

Der Sachverhalt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über den Fall eines bereits seit längerem alkoholkranken Arbeitnehmers zu entscheiden, der bereits zwei Entzugstherapien absolviert hatte und immer wieder rückfällig wurde bis er schließlich am 23. November 2011 mit einer Blutalkoholkonzentration von 4,9 Promille ins Krankenhaus eingeliefert wurde und in der Folge für zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt war. Für den Zeitraum vom 29. November bis zum 30. Dezember 2011 übernahm seine Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld in Höhe von insgesamt 1.303,36 Euro. In Höhe dieses Betrags nahm sie nun den Arbeitgeber des Mannes in Regress.

Zum rechtlichen Hintergrund
Arbeitnehmer haben bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall nach dem Gesetz über die Entgeltfortzahlung in der Regel einen 6-wöchigen Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Vergütung. Vorausgesetzt, sie trifft an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden. Zahlt der Arbeitgeber Lohn und Gehalt nicht fort, streckt die Krankenkasse zunächst Krankengeld vor.

Das Urteil
Ein Arbeitnehmer verliert seinen Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann verschuldet, wenn er „in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartenden Verhalten verstößt.“ Bei einem suchtbedingten Rückfall fehlt es grundsätzlich an so einem Verschulden, so das Bundesarbeitsgericht. Zwar könne im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber könne deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten. Sollte ein Verschulden jedoch nicht zweifelsfrei geklärt werden können, gehe dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hat ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden „Suchtdruck“ ausgeschlossen.

Keine Übertragbarkeit bei anderen (Sucht-)Erkrankungen
Die aktuelle Entscheidung des BAG hat allerdings keine Bedeutung für andere (Sucht)Erkrankungen. Die spezielle Frage, ob Rückfälle selbstverschuldet sind, stellt sich nur bei Alkoholabhängigkeit. Bei anderen Suchterkrankungen – wenn zum Beispiel Raucher wegen Lungenkrebs oder Herzinfarkt krankgeschrieben werden – ist dies bislang nicht Thema der Rechtsprechung an Arbeitsgerichten gewesen.