Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

Alleinerziehende können unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerliche Entlastung erhalten. Voraussetzung ist unter anderem, dass zu dem Haushalt des Alleinerziehenden mindestens ein Kind gehört.

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hat entschieden, dass dieser Entlastungsbetrag für Alleinerziehende -bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann zu gewähren ist, wenn das Kind lediglich bei dem Alleinerziehenden gemeldet ist. Nach dem Gesetz wird die Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Alleinerziehenden vermutet, wenn das Kind bei dem Alleinerziehenden gemeldet ist. Der BFH entschied nun, dass diese gesetzliche Vermutung unwiderlegbar sei.

Dementsprechend gewährte der BFH einem Steuerpflichtigen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige diesen Entlastungsbetrag in seiner Steuererklärung geltend machte, obwohl das Kind in einer eigenen Wohnung lebte, aber bei dem Steuerpflichtigen gemeldet war.

Steuerpflichtige, denen das Finanzamt den Entlastungsvertrag für Alleinerziehende versagt, weil das Kind nicht mehr bei dem Alleinerziehenden wohnt, sollten gegen einen entsprechenden Steuerbescheid Einspruch einlegen.