Erbschaftsteuerschädliche Drittnutzung von Wohnungseigentum

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c Einkommensteuergesetz (ʺEStGʺ) ist unter weiteren Voraussetzungen der Erwerb eines in Deutschland der EU oder des EWR liegenden bebauten Grundstücks u. a. durch Kinder des Verstorbenen von der Erbschaftsteuer befreit, wenn der Verstorbene vor seinem Tod darin gewohnt hat oder an der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und dieses bebaute Grundstück bei dem Erben unverzüglich zur Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (ʺFamilienheimʺ). Der Erbe muss mindestens 10 Jahre in dem Familienheim wohnen, um in den Genuss der Erbschaftsteuerbefreiung zu gelangen. Die Wohnfläche des Familienheims darf nicht mehr als 200 m² betragen.

Der Bundesfinanzhof (ʺBFHʺ) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es für die Erbschaftsteuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c EStG auch genügt, wenn das Familienheim an Dritte oder nahe Angehörige überlassen wird. Der BFH verneinte dies, da es sich nicht um die erforderliche Selbstnutzung der Wohnung durch den Begünstigen handele. Eine erweiternde Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 c EStG auf nahe Angehörige komme nicht in Betracht.

Gerne beraten wir Sie weiter zu den Voraussetzungen einer erbschaftsteuerfreien Übertragung des Familienheims.