Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

Die Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung können als Sonderausgaben bei der Steuerklärung geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhofs („BFH„) hatte sich in der Entscheidung vom 6. Juli 2016 – X R 6/14 mit der Frage zu befassen, ob erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Basisbeiträgen zu verrechnen sind.

Der BFH bejahte die Verrechnung der erstatteten Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Basisbeiträgen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Steuerpflichtigen im Falle einer Erstattung der Basiskrankenversicherungs- und pflegeversicherungsbeiträge diese nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) abzüglich der erstatteten Beiträge als Sonderausgaben steuerlich geltend machen dürfen.

Der BFH begründet seine Entscheidung damit, dass nur solche Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige wirtschaftlich endgültig belastet ist. Dies ist aber im Fall einer Beitragsrückerstattung nicht der Fall.

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