Erstausbildung keine beruflich veranlassten Kosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem Fall entschieden, in dem ein Student im Rahmen seines Erststudiums Werbungskosten bzw. Betriebskosten von der Steuer absetzen wollte. Der Jurastudent wollte verschiedene Kosten als vorweggenommene Betriebskosten einer angestrebten Rechtsanwaltstätigkeit ansetzen. Er wollte damit einen steuerlichen Verlustvortrag gemäß § 10d EStG erzielen. In der für den Zeitraum 2004 und 2005 geltenden Fassung wäre gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ein solcher Verlustvortrag in einer Höhe von bis zu EUR 4.000,00 möglich. Allerdings, so stellte der BFH fest, sind die in Rede stehenden Kosten (z.B. Miete und Telefonkosten) als Aufwendungen für ein Erststudium gemäß § 12 Nr. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 9 EStG keine Betriebsausgaben und daher auch nicht als Betriebskosten absetzbar.
Dabei verwiesen die Richter auf das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011. Einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 GG, insbesondere gegen das Rückwirkungsverbot, erkannten die Richter in der Bezugnahme auf das Gesetz aus dem Jahr 2011 nicht. Da das Gesetz lediglich die Wirkung der schon 2004 und 2005 geltenden Regelungen unterstreiche, gelte insofern eine Ausnahme.
Ebenfalls wurde in dem strittigen Gesetz kein Verstoß gegen das Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit, auch Nettoprinzip, aus Art. 3 GG, erkannt. Weiterhin gelte, dass Kosten der Erstausbildung nicht unmittelbar mit der späteren Arbeitstätigkeit verknüpft werden können. Die Erstausbildung stellt viel mehr eine Vermittlung von generellem Wissen und eine Befriedung privater Interessen dar. Auf Grund der Wertung des Gesetzgebers, es handle sich um eine vorwiegend private Veranlassung, steht es diesem frei die Aufwendungen als Sonderausgaben – und nicht anders – zu werten.
All denjenigen, die darauf gehofft hatten, die Kosten der Erstausbildung als beruflich veranlasste Kosten absetzen zu können, hat der BFH damit eine klare Absage erteilt.

BFH, Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 22/12