EuGH: Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers

In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.4.2012 stellt das Gericht ausdrücklich und detailliert dar, dass ein Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, alle Voraussetzungen einer Stellenausschreibung zu erfüllen, und dennoch abgelehnt wurde, auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde bzw. auf welchem Grund die Ablehnung beruht.

Die Verweigerung derartiger Auskünfte kann nach der Entscheidung des EuGH jedoch als Indiz bei der Frage herangezogen werden, ob eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung des Bewerbers vorliegt. Ein Schweigen allein führe jedoch nicht zwingend zur Annahme einer Diskriminierung. Vielmehr sei eine Entscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände zu treffen.

EuGH, Urteil vom 19.4.2012 – C-415/10