EuGH: Nur 7% Umsatzsteuer auch bei Speisen zum sofortigen Verzehr

Der Europäische Gerichtshof hat im März in drei Fällen entschieden, dass die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% unterliegt und damit nicht 19% Umsatzsteuer fällig werden. – EuGH v. 13.3.2011, C-497/09, C499/09 und C-501/09. Das sind gute Nachrichten auch für Bäckereien, Metzgereien und Konditoreien, bei denen der Sachverhalt ähnlich liegt.

Betroffen waren einerseits Imbisswagen, aus denen heraus Grillwürstchen u.ä. verkauft wurden. Die Wagen hatten geschützte Stellen, an denen die Speisen an Ort und Stelle verzehrt werden konnten. Andererseits war ein Betreiber von Kinos betroffen, der u.a. im Kinofoyer Popcorn an Kinobesucher verkaufte.

In allen drei Fällen befand der EuGH, dass die Lieferung von Speisen zum sofortigen Verzehr vorliegt, bei denen die einfache, standardisierte Zubereitung notwendig dazugehört. Eine untergeordnete Nebenleistung sei die Bereitstellung von Vorrichtungen, die einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle ermöglicht.

Anders (nämlich 19% Umsatzsteuer) sah der EuGH den Fall bei einem Partyservice, der wegen eines höheren Dienstleistungsanteils (Bereitstellung von Geschirr und Besteck, Darbietung und Darreichungsform der Speisen, Reinigung von Geschirr/Besteck) nicht mehr nur Speisen liefert, sondern als Dienstleister zu qualifizieren sei. – EuGH v. 13.3.2011, C-502/09