Fallstrick bei Eigenbedarfskündigung

Selbst wenn die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung vorliegen, kann es dem Vermieter passieren, dass die fragliche Wohnung durch den Mieter nicht zu räumen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem Urteil vom 13.10.2010 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Vermieter hatte gerichtlich die Räumung einer Wohnung durch den Mieter verlangt, dem er fristgemäß wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte.

Allerdings war vor Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Wohnung des Vermieters im selben Mehrfamilienhaus frei geworden. Diese hatte der Vermieter an einen Dritten vermietet, ohne den gekündigten Mieter einzubeziehen.

Der BGH urteilte, dass die Eigenbedarfskündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und folglich unwirksam war. Den wegen Eigenbarfs kündigenden Vermieter treffe die Pflicht, dem gekündigten Mieter eine im selben Haus freiwerdende Wohnung anzubieten.

Pressemitteilung des BGH