Fast geschafft: Gleichstellung nichtehelicher Kinder

Nachdem der Bundestag das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen hat, steht nur noch die Zustimmung des Bundesrates aus, um ein jahrzehntealtes Kuriosum des deutschen Erbrechts zu beseitigen.

Ab 1970 wurden nichteheliche Kinder ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt – aber nur, wenn sie nach dem 01.07.1949 geboren waren. Diese Ungleichbehandlung nach Geburtsdatum hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 28.05.2009 für menschenrechtskonventionswidrig erklärt.

Der deutsche Gesetzgeber war in Zugzwang. Mit dem neuen Gesetz wird die Ungleichbehandlung für Erbfälle nach dem 28.05.2009 aufgehoben: Unabhängig vom Geburtsdatum des nichtehelichen Kindes ist dieses nunmehr Erb- und Pflichtteilsberechtigt. Diese Angleichung gilt auch zugunsten von Verwandten: Hatte der Erblasser ein nichteheliches Kind, das jedoch bereits vor dem Erblasser verstorben ist, so erben ggf. auch Kinder des nichtehelichen Kindes nach dem Erblasser.