Firmierung als „gGmbH“

Nachdem das OLG München bereits 2006 beschossen hatte, dass die Beifügung eines „g“ zur Rechtsformbezeichnung „GmbH“ bei gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung unzulässig sei, scheint es so, dass diese Auffassung auch bei Registergerichten außerhalb Bayerns Anhänger findet.

Konkret liegt eine Mitteilung des Amtsgerichts in Nordrhein-Westfalen vor, das sich der Auffassung des OLG München anschließt, da die Stärkung der Aussage- und Informationskraft der Firma über die Gesellschafts- und Haftungsverhältnisse wegen der liberalisierten Gestaltung des Firmenkerns unerlässlich sei. Auch müsse der Eindruck vermieden werden, dass es sich bei der „gGmbH“ um eine neben der „GmbH“ bestehende Rechtsform handele.

Bei der Wahl der Firmierung einer gemeinnützig tätigen GmbH sollte also unbedingt vor Gründung bzw. Umfirmierung mit dem zuständigen Handelsregister geklärt werden, ob die Eintragung einer Firmierung unter Verwendung der Abkürzung „gGmbH“ erfolgen kann. Alternativ kommt eine Firmierung unter Ausschreibung, d.h. als „gemeinnützige GmbH“, zumindest dann in Betracht, wenn die bereits erfolgte oder angekündigte Anerkennung der Gesellschaft als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung nachgewiesen wird. Auch diese Variante sollte jedoch vor Gründung bzw. Umfirmierung mit dem zuständigen Handelsregister abgestimmt werden.