Folgen einer unwirksamen Rückzahlungsklausel

Das BAG hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein Pilot, der eine kostenpflichtige Ausbildung genoss, war vertraglich zu einer anteiligen Rückzahlung verpflichtet, sofern das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 24 Monaten gekündigt wird.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung ausgesprochen und eine anteilige Rückzahlung gefordert. Das BAG versagte einen Zahlungsanspruch, da dieser sich weder aus Vertrag noch aus Gesetz ergebe.

Eine vertragliche Rückzahlungsklausel dient der Bindung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber. Differenziert sie nicht näher nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, d.h. aus welcher Sphäre die zugrunde liegenden Umstände stammen, so liegt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB vor. Dies war hier der Fall.

Eine gesetzliche Schadensersatzpflicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB setzt eine kausale Schädigung durch den Arbeitnehmer voraus. Dies ist bei der Kündigung durch den Arbeitgeber gerade nicht der Fall. Eine Rückforderung nach § 812 ff scheidet deswegen aus, weil ansonsten der Regelungsgehalt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB konterkariert würde. In einem obiter dictum erwähnten die Erfurter Richter, dass ein Bereicherungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 306 Abs. 3 BGB denkbar, vorliegend aber nicht gegeben sei.

 BAG, Urteil vom 28.5.2013 – 3 AZR 103/12