Fotovoltaik auf Hausdach: Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung

Unternehmer, die nur eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen (z.B. Wohnungsvermietung), erhalten auf Antrag die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG. Voraussetzung ist jedoch, dass sie die begünstigte Tätigkeit ausschließlich ausüben müssen. Mit Aussnahme bestimmter anderer Tätigkeiten im „erlaubten“ Bereich ist jede andere gewerbliche Tätigkeit des Unternehmers schädlich.

Betreibt ein Unternehmer auf dem Dach seines Mietwohnungshauses eine Fotovoltaikanlage, so ist ist die erweiterte Gewerbesteuerkürzung ausgeschlossen.

Das FG Berlin-Brandenburg hat nunmehr entschieden, dass auch eine nur sehr geringe gewerbliche Tätigkeit außerhalb der reinen Verwaltung und Nutzung des Grundstücks zur Versagung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung führt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn Strom aus der Fotovoltaikanlage gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeist wird.
Das FG lässt offen, ob eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung dann noch in Frage kommt, wenn der erzeugte Strom für das Mietobjekt selbst genutzt wird.

(vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.12.2011, Az: 6 K 6181/08)