Freibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG auch bei in gerader Linie Verwandten

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu EUR 20.000 EUR steuerfrei, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Bei den EUR 20.000 handelt es sich um einen Freibetrag. Die maximale Steuerbefreiung beträgt daher EUR 20.000.

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage (BFH vom 10. Mai 2017 – II R 37/15), ob auch aufgrund Verwandtschaftsverhältnisses zum Unterhalt Verpflichtete in den Genuss des Freibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG kommen. Der Bundesfinanzhof trat der Auffassung der Finanzverwaltung entgegen und stellte fest, dass eine bestehende Unterhaltspflicht der Gewährung des Freibetrags nicht entgegensteht.

Weiterhin stellte der Bundesfinanzhof fest, dass der Begriff „Pflege gewähren“ i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG weit auszulegen ist. Ausreichend ist, dass die Pflege des Erblassers auf seiner Hilfsbedürftigkeit beruht. Die Pflege umfasst die Unterstützung und Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Hilfeleistung im Bereich der Körperpflege, der Ernährung , der Mobilität und der hauswirtschaftlichen Versorgung wobei Voraussetzung ist, dass die Leistungen regelmäßig und über eine längere Dauer erbracht worden sind und im allgemeinen Verkehr einen Geldwert haben. Des Weiteren müssen die Pflegeleistungen unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt erbracht werden.

Die jeweilige Höhe des Freibetrags ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

Gerne beraten wir Sie hierzu näher.