Freie Fahrt für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten
Das Gesetz dämpft den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten. Bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen darf künftig die zulässige Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bis zum 31.12.2020 – für höchstens fünf Jahre – Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen diese Mietpreisbegrenzung gilt. Neubauwohnungen, die nach dem 01.10.2014 erstmals vermietet werden, fallen nicht unter die Beschränkung. Gleiches gilt für die erste Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung.

Bestellerprinzip bei Maklercourtage
Das „Besteller-Prinzip“ bedeutet einfach gesagt, dass derjenige, der den Makler beauftragt, diesen auch zu bezahlen hat. In der Regel beauftragen heute Vermieter Makler, ihre Wohnung an einen geeigneten Mieter zu vermitteln – somit wird der Makler im Auftrag des Vermieters tätig. Die Kosten des Maklers trägt jedoch insbesondere in großen Städten und Ballungsräumen meist der Mieter. Dies soll sich – voraussichtlich ab dem 01.06.2015 – ändern, nachdem die entsprechende Gesetzesänderung bereits im März verabschiedet wurde.

Gesetzesänderung
Konkret wurde das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung geändert. Darin heißt es zukünftig unter § 2 Abs. 2 a: „Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungssuchende hat mit dem Wohnungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen, bevor der Vermieter oder ein anderer Berechtigter den Wohnungsvermittler mit dem Angebot der Wohnräume beauftragt hat. Eine Vereinbarung, durch die der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem anderen Berechtigen geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen, ist unwirksam.“

Konsequenzen
Mieter, die nach der Einführung des Bestellerprinzips voraussichtlich im Juni 2015 eine Provision an den Makler zahlen, sollten diesen Sachverhalt anwaltlich prüfen lassen. Hier besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Maklerprovision zurückgefordert werden kann. Auch Makler sollten mögliche Vereinbarungen mit Mietinteressenten von einem auf Immobilienrecht spezialisierten Rechtsanwalt auf deren Rechtsicherheit hin überprüfen lassen, um am Ende möglicherweise nicht ohne Vergütung gearbeitet zu haben.

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