Freiwilliges 13. Monatsgehalt wirkt verpflichtend

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung als „freiwillig“ bei der vertraglichen Vereinbarung eines „13. Monatsgehalts“ keinen Freiwilligkeitsvorbehalt begründet. Vielmehr sei damit nur festgelegt, dass die zusätzliche Vergütung aus dem Arbeitsvertrag an sich resultiert und nicht aus einem Tarifvertrag oder Gesetz.

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Klausel, in der „[…] die Zahlung eines 13. Gehalts als freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann…“, bezeichnet wird, ist die Regelung mit Hilfe üblicher rechtlicher Methoden auszulegen.

Nach dem BAG ist die Formulierung „eines Monatsgehalts“ grundsätzlich mehreren Interpretationen zugänglich; schließlich ist nicht den Rede von „dem Monatsgehalt“, d.h. einer summenmäßig bestimmten Sonderzahlung. Sobald aber eine unbestimmte Sondervergütung wie in diesem Fall gewährt wird, hält der Freiwilligkeitsvorbehalt einer Inhaltskontrolle nicht stand. Die Regelung stellt nur klar, dass die Vergütung nicht aus Gesetz oder Tarifvertrag folgt, sondern direkt aus dem Arbeitsvertrag. Das BAG gelangt letztlich zu der Auslegung, dass der Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam (zu unbestimmt) ist und Anspruch des Arbeitnehmers auf ein 13. Monatsgehalt besteht.

BAG, Urteil vom 17.04.2013 – 10 AZR 281/12