Fristlose Kündigung wegen falscher Mieter-Selbstauskunft

Das Amtsgericht München hat am 30.06.2015 entschieden, dass eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtfertigt.

Zum Sachverhalt:

Ein Ehepaar mietete im Mai 2013 ein Einfamilienhaus in Grünwald bei München. Die monatliche Miete betrug 3.730 Euro. Bei der Selbstauskunft gab der 50-jährige Mieter an, dass er als Selbständiger ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro hatte. Seine jüngere Ehefrau gab ein Jahreseinkommen als Angestellte von mehr als 22.000 Euro an. Außerdem erklärte er, dass in den letzten fünf Jahren vor Erteilung der Selbstauskunft gegen das Ehepaar keine Zahlungsverfahren, Zwangsvollstreckungsverfahren oder Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestanden haben. In der Folgezeit zahlten die Mieter die Mieten von Beginn an nur nach Mahnung des Vermieters. Nachdem 2 Monatsmieten vollständig ausblieben, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos. Weiterhin hat eine eingeholte Bonitätsprüfung ergeben, dass gegen den Mieter seit 1994 nicht erledigte Vollstreckungsaufträge laufen und er schon vor Abschluss des Mietvertrages in 2012 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Daher hat der Vermieter die fristlose Kündigung auch auf die bewusst wahrheitswidrigen Angaben in der Selbstauskunft gestützt. Die Mieter weigerten sich auszuziehen und zahlten die gesamten Mietrückstände nach. Das Vermieterehepaar erhob dennoch Klage zum AG München auf Räumung des Hauses.

Die Richterin gab der Räumungsklage statt. Der Familienvater habe in seiner Selbstauskunft dargelegt, dass er in keinerlei finanziellen Schwierigkeiten stecke, erklärte die Richterin. Wegen dieser falschen Angabe und den wiederholten Zahlungsrückständen konnte der Vermieter fristlos kündigen, stellte sie fest. „Daran ändert auch nicht die Nachzahlung der Miete.“ Das Urteil (Az.: 411 C 26176/14) ist rechtskräftig.

Fragen, an deren Beantwortung ein berechtigtes Interesse hat, muss der Mieter wahrheitsgemäß beantworten.

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