Fristlose Kündigung wegen Schlägerei auf Karnevalsfeier

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 22.12.2015 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der auf einer betrieblichen Karnevalsfeier einen Kollegen verletzt hat, fristlos gekündigt werden kann (Az.: 13 Sa 957/15).

Seit 1987 war der klagende Arbeitnehmer als Einkaufssachbearbeiter bei seinem Arbeitgeber angestellt. An Weiberfastnacht im Jahr 2015 nahm er an einer betrieblichen Karnevalsfeier teil. Während der Veranstaltung versuchten zwei Mitarbeiterinnen mehrfach ihm die Krawatte abzuschneiden, was er jedoch ablehnte. Im späteren Verlauf der Veranstaltung kam es dann zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und einem anderen Mitarbeiter. Dabei wurde der andere Mitarbeiter an der Stirn verletzt. Dem Kläger wurde vorgeworfen, den anderen Mitarbeiter ins Gesicht geschlagen und in den Unterleib getreten zu haben. Weiterhin habe er dem anderen Mitarbeiter, einem Brillenträger den Inhalt eines Bierglases ins Gesicht geschüttet und sodann das leere Bierglas mit der Vorderseite in das Gesicht des Mitarbeiters gestoßen, wobei dieses zersplittert sei. Ein Notarzt habe mehrere Glassplitter aus der Stirn entfernt. Nach Anhörung des Betriebsrats und Zustimmung des Integrationsamtes kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos. Der Kläger stellte den Sachverhalt im Rahmen der anschließenden Kündigungsschutzklage anders dar. Er sei von den Mitarbeiterinnen, die versucht hatten, ihm die Krawatte abzuschneiden, fortwährend beleidigt worden. Auch der andere Mitarbeiter habe ihn permanent, auch während der streitigen Situation beleidigt. Aus Angst vor einem Angriff habe er den Kollegen zunächst von sich weggestoßen und dann nach ihm getreten, ohne ihn zu berühren. Seine Reaktion sei aufgrund einer krankheitsbedingten Angststörung erfolgt. Er sei zum angeblichen Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen.

Die arbeitsgerichtlichen Instanzen sahen dies anders. Wer einen Kollegen angreife, müsse mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dabei sei unerheblich, ob sich der Vorfall auf einer Betriebsfeier oder während der eigentlichen Arbeitszeit abspiele. Auch vermeintliche Angstzustände könnten einen derartigen Vorfall nicht rechtfertigen.

Da es für die Frage, ob eine Kündigung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist immer auf den Einzelfall ankommt, sollten sich sowohl Arbeitgeber die eine Kündigung in Betracht ziehen, als auch Arbeitnehmer die sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen möchten anwaltlich beraten lassen.

Arbeitnehmer sollten dabei stets die dreiwöchige Frist zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage beachten.

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