Fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei Konkurrenz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen hat folgenden Fall entschieden: Der Arbeitnehmer, ein Handwerker, nahm im Rahmen seiner Beschäftigung für seinen Arbeitgeber eine Inspektion von Rohrleitungen bei einer Kundin vor. Wenige Tage später verlegte er neue Abflussrohre bei der Kundin und behob damit den zuvor festgestellten Schaden. Dafür nahm er von der Kundin eine Zahlung entgegen – ohne eine Quittung auszustellen – und behielt den Geldbetrag selbst. Dem Arbeitgeber ist dieses Verhalten erst Jahre später durch Reklamation der Kundin aufgefallen, dieser erhielt damit auch erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis der Sachlage.

Rechtlich stellt es sich so dar, dass § 60 HGB vorschreibt, dass Angestellte eines Handelsgewerbes diesem nicht Konkurrenz machen dürfen, ohne zuvor die Einwilligung des Arbeitsgebers einzuholen. Dieses gilt ferner auch für andere Arbeitnehmer inklusive Auszubildende, dies begründet sich allerdings aus den Treuepflichten dieser Personen gegenüber ihrem Arbeitgeber (§ 241 Abs. 2 BGB).

 Das Gericht entschied, dass der Arbeitnehmer seine Leistungen nicht auf dem Tätigkeitsfeld des Arbeitgebers anbieten darf, da dieses Feld ausschließlich dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen soll. Der Arbeitnehmer hat seine Pflichten als solcher dabei in einem Ausmaß verletzt, welches eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

 LAG Hessen, Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12