Geschäftsveräußerung im Ganzen

Der Bundesfinanzhof hat einen Fall entschiedenen, in dem wesentliche Teile der Kücheneinrichtung einer Gaststätte von dem früheren auf den neuen Pächter übertragen wurden. Den Pachtvertrag, der sich auch auf wesentliche Teile der Inneneinrichtung bezog, hatte der neue Pächter mit dem Eigentümer der Gaststätte unabhängig von der Übertragung der Kücheneinrichtung geschlossen. Auf diesen Verkauf wandte der Steuerpflichtige die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes an, da dieser davon ausging, dass es sich nicht um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelte.

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nach § 1 Abs. 1 a UStG vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Entscheidend für die Annahme einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ist insbesondere, ob ein Teilvermögen übertragen wird, das vom Erwerber als selbständiges Unternehmen fortgeführt werden kann.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass der Pachtvertrag gesondert von dem Übertragungsvertrag zu sehen ist und deshalb keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, da der Betrieb ohne den Pachtvertrag nicht fortgeführt werden konnte.

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