Geschäftswert von KG-Anteilen

Von der breiteren Öffentlichkeit unbemerkt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits am 20.10.2009 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Kostenrechts der Notare getroffen. Während die herrschende Meinung für die Wertbestimmung bei der Übertragung von Anteilen an einer Kommanditgesellschaft stets den auf diese Anteile entfallenden Wert des Aktivvermögens der Gesellschaft angesetzt hat, hat der BGH in der Sache VIII ZB 13/08 gegenläufig entschieden. Maßgeblich sei nicht der Wert des (anteiligen) Aktivvermögens, sondern der Wert der betreffenden Beteiligung, so dass Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft in Abzug zu bringen sind.

Diese Rechtsprechung hat erhebliche Auswirkungen auf die notarielle Kostenberechnung. Während Notare früher den (anteiligen) Wert des Aktivvermögens der Gesellschaft für die Berechnung ihrer Gebühren ansetzten, sind sie nunmehr gezwungen, vom tatsächlichen Wert des Kommanditanteils auszugehen. Dies führt in der Regel zu einer geringeren Kostenbelastung der Beteiligten.

Beschluss des BGH vom 20.10.2009