Grunderwerbsteuer bei Änderung von weniger als 95 % im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Grunderwerbsteuer bei Änderung von weniger als 95 % im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

Ein Grunderwerbsteuer auslösender Vorgang kann bereits dann vorliegen, wenn weniger als 95 % der Anteile am Gesamthandsvermögen einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft übertragen werden.
Nach § 1 Abs. 2 a S.1 GrEStG löst die unmittelbare oder mittelbare Übertragung von mindestens 95 % der Anteile am Gesamthandsvermögen einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren Grunderwerbsteuer aus, sofern das Grundstück im Inland liegt.

Wegen dieser starren gesetzlichen Grenze werden von den Gesellschaftern häufig Vereinbarungen getroffen, nach denen etwas weniger als 95 % der Anteile an der Gesellschaft übertragen werden. So auch in dem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall (BFH v. 9. Juli 2014 – II R 49/12). Dort wurden insgesamt 94,4 % der Kommanditanteile an einer grundstücksbesitzenden GmbH & Co. KG auf einen neuen Gesellschafter unter Einräumung einer Doppeloption übertragen. Später wurden die Gewinnstammrechte des verbleibenden Anteils ebenfalls auf den Erwerber übertragen.

Eine unmittelbare Übertragung der Anteile am Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2 a S. 1 GrEStG liegt bei einem zivilrechtlich wirksamen Übergang eines Mitgliedschaftsrechts an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter dieser Personengesellschaft vor. Die Beurteilung eines unmittelbaren Übergangs richtet sich dabei im Wesentlichen nach zivilrechtlichen Grundsätzen.
Für die Beurteilung, ob eine mittelbare Änderung im Personenbestand einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft erfolgt, sind demgegenüber wirtschaftliche Maßstäbe heranzuziehen. Dies wird aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wirtschaftliches Eigentum) abgeleitet.
Nicht ausreichend für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums ist der bloße Abschluss eines Kaufvertrags oder die Vereinbarung einer Doppeloption, bei der dem Käufer ein Ankaufsrecht und gleichzeitig dem Verkäufer ein Andienungsrecht zu festen Konditionen eingeräumt wird.

Wirtschaftliches Eigentum liegt grundsätzlich vor, wenn die nachfolgenden drei Kriterien kumulativ erfüllt sind, wobei die Ausprägungen je nach Einzelfall variieren können.
– Der Käufer hat auf Grund eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte und auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann.
– Die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sind auf den Käufer übergegangen.
– Wertminderungsrisiko und Werterhöhungschance sind auf den Käufer übergegangen.

Nach diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass wirtschaftlich bereits mehr als 95 % der Kommanditanteile übergegangen waren. Das zurückbehaltene Stimmrecht stand dem nicht entgegen, da dieses für die Verkäuferin wirtschaftlich weitgehend an Bedeutung verloren hatte.

Sollen Kommanditanteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft übertragen werden, ist eine steuerrechtliche Beratung dringend anzuraten, da ansonsten die Gefahr besteht, unwissentlich Grunderwerbsteuer auszulösen.