Grundsteuer: Erlass erst bei 50% Ertragsminderung ab 2008 verfassungsgemäß

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde die Schwelle der Ertragsminderung für einen Grundsteuererlass von 20% auf 50% angehoben.

In seiner Entscheidung vom 18.4.2012 nimmt der BFH Stellung zur Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag durch das Jahressteuergesetz 2009 und die rückwirkende Geltung für das Jahr 2008. Mit der Änderung habe der Gesetzgeber dem ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Im Falle der Ertragsminderung von 50% wird die Grundsteuer nunmehr im Umfang von 25% erlassen.

In der Anwendung auf das Jahr 2008 liegt nach dem Urteil des BFH keine unzulässige Rückwirkung. Die zu beurteilenden Ertragsverhältinsse standen erst mit Ende des Jahres 2008 fest, so dass die Steuerpflichtigen zum Verkündigungszeitpunkt des JStG 2009 am 24.12.2008 noch keine durchsetzbare Rechtsposition erlangt hatten.

Trotz der geänderten Rechtslage und des BFH-Urteils bleibt es dabei: Bei vermindertem Mietertrag sollten Vermieter es nicht versäumen, einen Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer zu stellen.

BFH Urteil vom 18. April 2012 II R 36/10