Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Ein (bedauerlicherweise) alltäglicher Fall: Ein Wohnungsmieter macht sich spurlos aus dem Staub und zahlt die Miete nicht. Der Vermieter kündigt den Mietvertrag. Da der Mieter die Wohnung nicht räumt, erledigt dies der Vermieter. Dieser lagert möglicherweise wertvolle Gegenstände ein und entsorgt im Übrigen den Wohnungsinhalt, um die Wohnung weitervermieten zu können.

Der BGH hat in einem Urteil vom 14. Juli 2010 (Az. VIII ZR 45/09) entschieden, dass es so nicht geht! Ohne eine gerichtliche Entscheidung sei die Räumung unzulässig.

Die ohne eine solche Entscheidung erfolgte Räumung sei eine irrtümliche Selbsthilfe. Der Schaden, der dem Mieter durch die Räumung entstanden ist, sei diesem vom Vermieter verschuldensunabhängig zu ersetzen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Vermieter vor einer Räumung eine gerichtliche Entscheidung – notfalls durch öffentliche Zustellung der Klage und des Urteils – einholen muss, möchte er sich nicht schadensersatzpflichtig machen. Darüber hinaus kann eine „kalte“ Räumung für den Vermieter auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09