Kein Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht entschied jüngst, dass Urlaubsansprüche nach einem 15-monatigen Übertragungszeitraums nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt.

Nach Auffassung des Gerichts erlischt der gesetzliche Urlaub zunächst nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Vielmehr ist es in einem solchen Fall so, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch auf den Urlaubsanspruch des Folgejahres addiert wird. Besteht die Arbeitsunfähigkeit auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so erlischt jedoch der zunächst aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu diesem Zeitpunkt.

Im entschiedenen Fall war fraglich, ob der Arbeitnehmer etliche Jahre nach dem Ende des Urlaubsjahres einen Anspruch auf Urlaubstage beibehält, wenn er diese krankheitsbedingt nicht wahrnehmen konnte. Der Arbeitsnehmer war seit 2004 dauerhaft arbeitsunfähig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in 2009. Der Arbeitnehmer war der Ansicht, dass sein Urlaub auf Grund der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit nicht untergegangen sei. Der Klagegegner wies diese Argumentation ab mit der Begründung, dass der Anspruch verfallen und hilfsweise verjährt sei.

(BAG 9 AZR 63/11, Beschluss vom 16.10.2012)