Keine Erbschaftsteuerbefreiung bei dinglichem Wohnrecht am Familienheim

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG wird das Familienheim nicht der Erbschaftsteuer unterzogen. Unter Familienheim versteht man grds. ein im Inland oder EU-Ausland gelegenes Eigentum oder Miteigentum u. a. an einem Haus oder einer Wohnung, die der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder dieser aus zwingenden Gründen an dieser Nutzung gehindert war und der Erwerber das Haus oder die Wohnung von Todes wegen erworben hat und unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Durch diese Begünstigung sollen Familienheime von der Erbschaftsteuer ausgenommen und dadurch dem Gedanken des Art. 6 GG Rechnung getragen werden.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden (3. Juni 2014 – II R 45/12), dass § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG nur zur Anwendung kommt, wenn der länger lebende Ehegatte oder Lebenspartner endgültiges zivilrechtliches Eigentum an dem Familienheim erhält und dieses zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Die Vorschrift kommt jedoch nicht zur Anwendung, sofern testamentarisch festgelegt ist, dass dem überlebenden Ehegatten ein dingliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht eingeräumt wird. Dies folgt daraus, dass ein dingliches Wohnungs- und Mit-benutzungsrecht nur ein Nutzungsrecht darstellt, aber keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse hat. Auf die Nutzung des Familienheims zu Wohnzwecken kommt es nicht an
Bei der Errichtung des Testaments sollte darauf geachtet werden, dass der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner Eigentum oder Miteigentum an der Immobilie erwirbt und dieses auch endgültig behalten darf. Ansonsten kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG nicht in Anspruch genommen werden.