Keine Pflicht zur Veräußerung von Gemeinschaftseigentum

Mit Urteil vom 12.04.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eigentümer den Verkauf von Gemeinschaftseigentum verweigern können. 

Der vom BGH entschiedene Rechtsstreit wurde durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) angestrebt. Die WEG hatte mehrheitlich den Verkauf eines Teils des gemeinsamen Grundstücks beschlossen und verlangte von einer Eigentümerin die Zustimmung zur Veräußerung, nachdem das Grundbuchamt die Umschreibung trotz des Mehrheitsbeschlusses der übrigen Eigentümer verweigert hatte.

Der BGH entschied, dass ein Anspruch auf Zustimmung zur Veräußerung von Gemeinschaftseigentum nur in im gegebenen Fall nicht vorliegenden Ausnahmefällen denkbar sei.

Nach Ansicht des BGH konnte der Mehrheitsbeschluss der WEG schon keine Rechtswirkungen entfalten, da nur Verwaltungsangelegenheiten im Sinne des § 21 Abs. 3 WEG beschlussfähig seien, eine Veräußerung von Gemeinschaftseigentum aber nicht Teil der Verwaltung in diesem Sinne sei, da sie die sachenrechtliche Grundlage der WEG betrifft. Weder eine Veräußerung von Gemeinschaftseigentum noch die schuldrechtliche Verpflichtung zur Mitwirkung an einer solchen seien daher von der Beschlusskompetenz nach § 21 Abs. 3 WEG gedeckt. Aus den gleichen Gründen könne die Zustimmung zur Veräußerung auch nicht nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG verlangt werden, da auch diese Vorschrift Ansprüche bezüglich des Verhältnisses der Wohnungseigentümer untereinander und nicht bezüglich dessen sachenrechtlicher Grundlage gewähre.

Allein aus der Treuepflicht der Eigentümer der WEG untereinander könne sich im Einzelfall eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Änderung der sachenrechtlichen Grundlage der WEG ergeben. Voraussetzung dafür sei aber, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Verweigerung der Mitwirkung als grob unbillig und damit als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB erscheinen lassen.

(BGH, Urteil v. 12.04.2013, V ZR 103/12)