Keine Sonderausgabenkürzung wegen einer Krankenkassenprämie

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt (ʺFGʺ) sind die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (ʺBasisabsicherungʺ) nicht um eine Bonuszahlung der Krankenkasse zu kürzen.

In dem vom FG entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger in seiner Steuererklärung die Beiträge zur Basisabsicherung als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte die entsprechenden Beträge um eine Erstattung, die der Steuerpflichtige von seiner Krankenkasse erhalten hatte.

Bei den erstatten Beträgen handelte es sich um Bonuszahlungen. Diese gewährte die Krankenkasse denjenigen Versicherten, die an bestimmten nicht vom Versicherungsumfang umfassten (kostenlosen) Gesundheitsuntersuchungen teilgenommen hatten. Die Bonuszahlungen mussten die Versicherten für Vorsorge- oder Gesundheitsmaßnahmen aufwenden. Das FG entschied, dass diese Erstattung nichts mit der Basisabsicherung zu tun habe, sondern lediglich ein Zuschuss zu den privat gezahlten Vorsorgeuntersuchungen sei. Ein entsprechender Abzug schied deshalb aus.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Steuerpflichtige, denen aus denselben Gründen die Sonderausgaben gekürzt wurden, sollten Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen und ggf. das Ruhen des Verfahrens beantragen.