Kinderlärm rechtfertigt keine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist (Az.: VIII ZR 197/14).

Zum Sachverhalt:
In dem Fall ging es um die Frage, ob Vermieter eine Mietminderung von 20 % hinnehmen müssen, wenn auf dem Bolzplatz einer Schule in der Nachbarschaft auch nach 18 Uhr noch gespielt und gelärmt wird. Die beklagten Mieter wohnten seit 1993 in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse in Hamburg. Sie kürzten die Miete wegen Lärmbelästigung, nachdem später – im Jahr 2010 – nur 20 Meter von ihrer Terrasse entfernt ein Bolzplatz auf dem Gelände der benachbarten Schule errichtet worden war. Dort sollten Kinder zwar lediglich von Montag bis Freitag bis 18 Uhr kicken dürfen. Den Mietern zufolge wurde dort aber auch später am Abend sowie am Wochenende von Jugendlichen Fußball gespielt.

Zur Entscheidung:
Der BGH entschied, dass „neu aufgetretene Lärmbelästigungen“ kein Mangel einer Mietwohnung sind, wenn auch der Vermieter diesen Lärm „ohne eigene Entschädigungsmöglichkeit“ hinnehmen muss. Dazu zählt dem BGH zufolge vor allem Kinderlärm. Die Richter verwiesen dazu auf das sogenannte Toleranzgebot zu Kinderlärm, das 2011 in das Bundesimmissionsschutzgesetz aufgenommen wurde. Der Gesetzgeber hatte es damals als ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ bezeichnet und betont, dass der Lärm spielender Kinder grundsätzlich als „Ausdruck der kindlichen Entwicklung und Entfaltung“ zumutbar ist. Dem BGH zufolge reicht dieses Toleranzgebot so weit, dass Mieter nicht argumentieren könnten, die Regelung sei erst nach Abschluss ihres Mietvertrages in Kraft getreten und deshalb auf ihre Situation nicht anwendbar. Da hierzu die erforderlichen Feststellungen — insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1 a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden – bisher nicht getroffen worden seien, sei das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen gewesen.

Konsequenz der Entscheidung:
Die Entscheidung entlastet Vermieter wesentlich bezüglich der Mängelhaftung bei Kinderlärm. Eine Mietminderung bei Lärm von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen ist im Einzelfall weiterhin möglich. Dies gilt allerdings nur, wenn der Lärm deutlich über das normale Maß hinausgeht und nicht mehr ortsüblich ist.